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Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Begriffsbestimmungen
- Technischer Plattformbetreiber / technischer Dienstleister des Verkäufers im Sinne dieser Bedingungen ist
Media-Mentors / Stefan Steinlechner als Inhaber der Domain, der Software, des Quellcodes, der technischen
Infrastruktur sowie der technischen Zahlungsabwicklung.
- Verkäufer / Franchisenehmer im Sinne dieser Bedingungen ist Flip Invert Co.,Ltd., 350/36 Moo9 Pattaya Klang
Road Tumbol Nong Pru, Amphoe Bang Lamung, Chon Buri 20150, 20150 Chon Buri, Thailand.
- Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch den Nutzer.
- Die Domain, die technische Infrastruktur, der Quellcode, die Hosting- und Systemumgebung sowie die
technische Zahlungsabwicklung stehen im Verantwortungsbereich des technischen Plattformbetreibers.
- Die operative Betreuung und wirtschaftliche Durchführung der Plattform erfolgt durch den Verkäufer.
- Vertragspartner des Nutzers hinsichtlich der auf der Plattform angebotenen Leistungen ist ausschließlich der
Verkäufer.
- Der technische Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartner des Nutzers hinsichtlich der auf der Plattform
angebotenen Kommunikations- und sonstigen Endkundenleistungen.
- Rollenverteilung zwischen technischem Plattformbetreiber und Verkäufer
- Der technische Plattformbetreiber ist Inhaber der Domain, der Software, des Quellcodes sowie der technischen
Infrastruktur und stellt diese dem Verkäufer zur Nutzung zur Verfügung.
- Der Verkäufer betreibt die Plattform eigenverantwortlich im Außenverhältnis gegenüber dem Nutzer.
- Der Verkäufer ist insbesondere allein verantwortlich für die operative Durchführung des Angebots, die Inhalte
auf der Plattform, die Preisgestaltung, die Kundenbetreuung, den Support, die Moderation, Rückerstattungen, die
Bearbeitung von Widerrufen und sämtliche vertraglichen Beziehungen zu den Nutzern.
- Der technische Plattformbetreiber übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung für Preise, Inhalte,
Moderation, Kundenservice, Rückerstattungen oder die sonstige operative Durchführung der Plattform.
- Die technische Zahlungsabwicklung erfolgt über die Merchant-/Providerstruktur des technischen
Plattformbetreibers ausschließlich als technische Dienstleistung für den Verkäufer. Vertragspartner des Kunden
und wirtschaftlicher Empfänger der Zahlung ist ausschließlich der Verkäufer.
- Leistungsbeschreibung
- Die Plattform bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, Kommunikations- und Interaktionsfunktionen
innerhalb des Systems zu nutzen.
- Die konkrete Ausgestaltung der angebotenen Leistungen erfolgt durch den Verkäufer.
- Die Plattform richtet sich ausschließlich an volljährige natürliche Personen. Eine Nutzung durch Personen unter
18 Jahren ist unzulässig.
- Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, eine bestimmte Anzahl von Kommunikationspartnern oder
einen bestimmten wirtschaftlichen oder persönlichen Erfolg besteht nicht.
- Besondere Hinweise zu Profilen, Kommunikation und Controllern
- Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass auf der Plattform durch den Verkäufer eingesetzte Controller bzw.
Controllerinnen tätig sein können, die unter mehreren Identitäten am Kommunikationssystem teilnehmen und
Dialoge mit Nutzern führen.
- Diese Controller bzw. Controllerinnen sind nicht zwingend ausdrücklich als solche gekennzeichnet oder für den
Nutzer eindeutig erkennbar.
- Der Einsatz solcher Controller bzw. Controllerinnen dient insbesondere dazu, die
Kommunikationsmöglichkeiten auf der Plattform aufrechtzuerhalten, Nutzerinteraktionen zu begleiten und die
Einhaltung der geltenden Regeln auf der Plattform zu überwachen.
- Der Nutzer nimmt ferner zur Kenntnis, dass den einzelnen Profilen zugeordnete Bilder, Inhalte oder
Darstellungen nicht zwingend mit einer tatsächlich hinter dem Profil stehenden natürlichen Person
übereinstimmen müssen.
- Dies gilt insbesondere für Controller-, Test-, System- oder sonstige Betreiberprofile sowie für Profile, bei denen
eine tatsächliche Übereinstimmung des Profilbildes mit einer natürlichen Person vom Verkäufer nicht überprüft
werden kann.
- Registrierung und Nutzerkonto
- Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt eine Registrierung voraus.
- Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu
halten.
- Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
- Der Verkäufer ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder
berechtigte Sicherheitsinteressen ganz oder teilweise zu sperren.
- Kostenpflichtige Leistungen / Coins / Credits
- Die Plattform bietet kein Abonnement und keine laufenden Mitgliedsbeiträge an.
- Kostenpflichtige Leistungen werden grundsätzlich in Form des Erwerbs digitaler Coins, Credits oder sonstiger
Nutzungseinheiten bereitgestellt.
- Der Nutzer entscheidet jeweils selbst, ob und in welchem Umfang er Coins, Credits oder Nutzungseinheiten
erwerben möchte. Jeder Erwerb stellt einen eigenständigen Einzelkauf dar.
- Coins, Credits oder Nutzungseinheiten dienen ausschließlich der Nutzung der jeweils auf der Plattform
ausgewiesenen Funktionen.
- Umfang und Verbrauch der Coins, Credits oder Nutzungseinheiten werden dem Nutzer vor Erwerb bzw. vor
Nutzung der kostenpflichtigen Funktion angezeigt.
- Ein Anspruch auf Barauszahlung nicht verbrauchter Coins, Credits oder Nutzungseinheiten besteht nur, soweit
dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist oder der Verkäufer dies ausdrücklich vorsieht.
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Sämtliche Preise für Coins, Credits oder sonstige kostenpflichtige Leistungen werden vor Vertragsabschluss
klar angezeigt.
- Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Kaufs auf der Plattform ausgewiesenen Preise.
- Preise, Coin-/Credit-Pakete, Leistungsumfang und Zahlungsbedingungen werden ausschließlich durch den
Verkäufer festgelegt.
- Die Zahlung kann über die jeweils auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen.
- Die technische Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister oder über die
Merchant-/Providerstruktur des technischen Plattformbetreibers erfolgen. Dies geschieht ausschließlich als
technische Dienstleistung für den Verkäufer.
- Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsmethode.
- Vertragsschluss
- Die Darstellung von Coin-/Credit-Paketen oder kostenpflichtigen Leistungen auf der Plattform stellt noch kein
rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot abzugeben.
- Der Vertrag über den Erwerb kostenpflichtiger Leistungen kommt zustande, sobald der Nutzer den
Bestellvorgang abschließt und die Plattform oder der Verkäufer den Erwerb bestätigt oder die gekauften Coins,
Credits oder Nutzungseinheiten dem Nutzerkonto gutgeschrieben werden.
- Vertragspartner dieses Erwerbs ist ausschließlich der Verkäufer.
- Der technische Plattformbetreiber wird durch die technische Zahlungsabwicklung oder die
Zurverfügungstellung der Infrastruktur nicht Vertragspartner des Nutzers.
- Widerruf / digitale Leistungen
- Soweit der Nutzer Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Widerruf.
- Bei digitalen Inhalten oder digitalen Leistungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt
werden, kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen, wenn der Nutzer
ausdrücklich zustimmt, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt,
dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
- Soweit ein Widerrufsrecht besteht, ist der Widerruf ausschließlich an den Verkäufer zu richten.
- Rückerstattungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der vom
Verkäufer festgelegten Abwicklungsprozesse.
- Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht rechtswidrig, missbräuchlich oder in einer Weise zu nutzen, die
Rechte Dritter verletzt.
- Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, falsche, beleidigende, diffamierende oder rechtswidrige Inhalte zu
verbreiten, Rechte Dritter zu verletzen, Schadsoftware einzubringen, sich als andere Personen auszugeben, die
Plattform für gewerbliche oder werbliche Zwecke ohne Zustimmung des Verkäufers zu nutzen, persönliche Daten
anderer Nutzer ohne deren Zustimmung weiterzugeben oder unzulässige Inhalte zu verbreiten.
- Der Nutzer ist verpflichtet, die auf der Plattform geltenden Kommunikations- und Verhaltensregeln einzuhalten.
- Inhalte, Profile und Kommunikationsfunktionen
- Für Inhalte, Profile, Nachrichten, Kommunikationsabläufe und Interaktionen innerhalb der Plattform ist
ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich, soweit diese Inhalte von ihm stammen.
- Der Verkäufer ist berechtigt, Inhalte zu prüfen, zu sperren oder zu entfernen, wenn Anhaltspunkte für Verstöße
gegen diese AGB, Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften bestehen.
- Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass Nutzerangaben, Profilinhalte oder sonstige von Nutzern
bereitgestellte Informationen vollständig, richtig oder aktuell sind.
- Kundenservice / Reklamationen / Rückerstattungen
- Ansprechpartner des Nutzers für sämtliche Fragen zu Verträgen, Zahlungen, Rückerstattungen, Widerrufen,
Reklamationen und Leistungsstörungen ist ausschließlich der Verkäufer.
- Der Verkäufer entscheidet eigenverantwortlich über Preisgestaltung, Kulanz, Rückerstattungen,
Vertragsbeendigung, Nutzerkommunikation sowie alle sonstigen Endkundenbelange.
- Der technische Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet und nicht befugt, individuelle Endkundenanliegen
vertraglich zu bearbeiten, sofern keine zwingenden gesetzlichen Gründe entgegenstehen.
- Haftung
- Der Verkäufer haftet gegenüber dem Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften für die von ihm angebotenen
Leistungen.
- Der technische Plattformbetreiber haftet gegenüber dem Nutzer ausschließlich für Schäden, die unmittelbar
aus der technischen Bereitstellung der Software resultieren und nur insoweit, als eine zwingende gesetzliche
Haftung nicht ausgeschlossen werden kann.
- Eine Haftung des technischen Plattformbetreibers für Inhalte der Plattform, Preisgestaltung, Kundenservice,
Rückerstattungen, Moderation, Nutzerkommunikation, Profile oder sonstige operative Maßnahmen des
Verkäufers ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Der Verkäufer haftet nicht für Ausfälle, Unterbrechungen oder Einschränkungen, die auf höhere Gewalt,
technische Störungen außerhalb seines Einflussbereichs oder Maßnahmen Dritter zurückzuführen sind, soweit
gesetzlich zulässig.
- Verfügbarkeit / Wartung / technische Leistungen
- Der Verkäufer bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform.
- Vorübergehende Einschränkungen wegen Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technischer
Anpassungen oder Störungen können nicht ausgeschlossen werden.
- Der technische Plattformbetreiber ist berechtigt, zur Aufrechterhaltung der Systemsicherheit, Stabilität und
technischen Weiterentwicklung Änderungen an der technischen Infrastruktur vorzunehmen.
- Laufzeit / Kündigung / Beendigung
- Der Nutzer kann sein Nutzerkonto nach Maßgabe der auf der Plattform vorgesehenen Funktionen beenden,
sofern keine offenen gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten entgegenstehen.
- Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden
oder das Nutzerkonto zu sperren.
- Bereits verbrauchte Coins, Credits oder Nutzungseinheiten werden im Fall einer berechtigten Sperre oder
Kündigung nicht erstattet, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
- Änderungen der AGB
- Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und den
Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
- Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise bekanntgegeben.
- Soweit gesetzlich erforderlich, wird der Nutzer über Widerspruchs- oder Kündigungsmöglichkeiten informiert.
- Datenschutz
- Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten
Datenschutzerklärung der Plattform.
- Für die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Hinblick auf den Betrieb der Plattform ist grundsätzlich der
Verkäufer zuständig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
- Soweit der technische Plattformbetreiber technische Dienstleistungen erbringt, kann er im Rahmen dieser
technischen Leistungen ebenfalls datenschutzrechtlich eingebunden sein; dies ändert jedoch nichts an der
vertraglichen Rollenverteilung gegenüber dem Nutzer.
- Schlussbestimmungen
- Es gilt das im Impressum für den Verkäufer bzw. Betreiber angegebene Recht, soweit dem keine zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
